Beleidigung von Politikern im Netz strafbar

[Austragler]

Wer denn z.B.

Einer reicht schon......

Strack Zimmermann, 250 Abmahnungen pro Woche. (gegoogelt)

https://www.abmahnungs-abwehr.de/strack ... abmahnung/

Ich glaube kaum dass die Abmahnungen von ihr persönlich verfasst werden. Sie hat ein Büro mit mehreren Leuten die das machen. Sie selber wird nicht einmal die Gründe dafür kennen. Ich habe vollstes Verständnis dafür dass sich solche Leute nicht alles gefallen lassen.

[Kumopen]

Strack Zimmermann, 250 Abmahnungen pro Woche. (gegoogelt)

https://www.abmahnungs-abwehr.de/strack ... abmahnung/

Steht doch in dem Anwaltstext nicht drin. Die vom Anwalt verlinkten Seiten habe ich nicht gelesen.

[raidy]

Steht doch in dem Anwaltstext nicht drin. Die vom Anwalt verlinkten Seiten habe ich nicht gelesen.

Doch passt schon, siehe hier

Wobei ich es richtig finde dass sie sich wehrt und das Netz nicht als Rechtsfreien Raum zulässt. Sie hat leider schon öfters sogar Mordrohungen erhalten, völlig unakzeptabel. Jeder Politiker sollte jede offensichtliche Beleidigung/Drohung zur Anzeige bringen.

[Seewolfpk]

Es ist für mich beruhigend, das es eine Menge Forenuser/-innen gibt, die Beleidigungen in diesem Forum ablehnen.
Andis Verlinkungen sollten auch diejenigen ermahnen, die glauben im Forum kann man anonym beleidigen, weil es ja nur ein kleiner Kreis liest.

[Weitreisender]

Ich denke, das diejenigen die anonym in Foren oder sonstwo beleidigen, ein gehöriges Bildungs- und Niveaudefizit haben. Aber es ist eben so einfach jemanden anonym vor´s Schienenbein zu treten.

Wie sagte mal ein guter Freund zu mir: "Weißt Du, Nett ist kein Beruf und Stil kann man nicht kaufen"

Grüße

[raidy]

Damit ihr mal seht wie teuer es werden kann, "bitch" (Schlampe) und weiteres, was ich hier nicht schreiben werde, kann schon mal 30 Tagessätze ausmachen, wie im Beispiel Strack-Zimmermannn hier
Für „alte Kriegstreiber-Sau“ gab es 45 Tagessätze = 4000€., für "Hexe" 1200€, einfach mal "Strack Zimmermann Tagessätze" goockeln und staunen.

Und es ist richtig so, dass die Richter endlich härter durchgreifen.

[FWB Group]

Hi
Hier wurde ja gefragt, welcher Politiker sich so wehrt.
Ich habe mal ein wenig gegoogelt und war erschrocken, wer sich alles wehrt.
Das begann mit der grünen Verbraucherschutz Ministerin von Joschkas Zeit bis heute.

Und die FDP Frau ist ja nun in Brüssel......, also gemach.....

Auch wenn ich Georg sehr schätze, möchte ich eine kurze Gedankenanregung noch zur Debatte
stellen.

Welcher Politiker wurde oder wird, für völlig obsukre Fehlentscheidungen in Deutschland jemals
persönlich und, oder fiskalisch zur Rechenschaft gezogen?

[Sehr großen Off Topic Teil gelöscht: AndiEH]

{-TEXT-}

[AndiEh]

Auch wenn ich Georg sehr schätze, möchte ich eine kurze Gedankenanregung noch zur Debatte
stellen.

Welcher Politiker wurde oder wird, für völlig obsukre Fehlentscheidungen in Deutschland jemals

Nein Frank, wir fangen jetzt keinen allgemeinen Politiker Thread an.........

Ich lasse den oberen Teil nur stehen, um etwas klar zu machen.

Wenn man einen Missstand anprangert, oder darüber diskutiert (hier Beleidigungen im Netz) dann macht es diesen Missstand nicht besser, wenn man auf einen anderen hin ablenkt.

Gruß
Andi

[raidy]

Ich kann deinen "politischen" Frust gut verstehen. Ich kann verstehen wenn du aufs Übelste über bestimmte Personen denkst.
Aber jemanden öffentlich in Internet zu bedrohen oder persönlich zu beleidigen ist eben doch eine ganz andere Hausnummer. Um seinen Frust öffentlich abzulassen bedarf es keiner Beleidigung im juristischen Sinne und schon gar keiner Drohung.
Es ist ein grundlegender Unterschied ob du schreibst "die Gesetze des Herrn X. empfinde ich als schlampig und unqualifiziert" oder ob du schreibst "H.X. ist ein dummer Schlamper....".

EDIT: Entpolitisiert.

[FWB Group]

Auch wenn ich Georg sehr schätze, möchte ich eine kurze Gedankenanregung noch zur Debatte
stellen.

Welcher Politiker wurde oder wird, für völlig obsukre Fehlentscheidungen in Deutschland jemals

Nein Frank, wir fangen jetzt keinen allgemeinen Politiker Thread an.........

Ich lasse den oberen Teil nur stehen, um etwas klar zu machen.

Wenn man einen Missstand anprangert, oder darüber diskutiert (hier Beleidigungen im Netz) dann macht es diesen Missstand nicht besser, wenn man auf einen anderen hin ablenkt.

Gruß
Andi

Gut Andreas, es ist dein Haus!

[Wernher]

Seit 03.04.2021 haben wir wieder einen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Warum wohl? Hass und Beleidigung gab es schon immer. Birne Kohl könnte ein Lied davon singen. Nicht nur die Dünnhäutigkeit mancher Politiker ist bemerkenswert, sondern auch die Begründung für diesen Paragrafen:

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021

Was eigentlich ist Hasskriminalität? Kommt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die in diesem Paragrafen unter Strafe gestellt werden, nur von Rechtsextremisten? Ich frage für einen Freund.

OK, der Maulkorb wirkt.

[kai_et_sabine]

kann schon mal 30 Tagessätze ausmachen,

Bei den Tagessätzen geht es um eine Strafe. Und das Geld kommt dem Staatshaushalt zu Gute, senkt also unser aller Steuern.

Dazu bezahlt der Täter dann noch die Anwälte, tut also auch noch etwas Gutes für die Wirtschaft.

Nur das Opfer bekommt von diesem Geld nichts, so lange es keinen Deal mit dem Abmahnanwalt eingegangen ist - so wie das mal mit den sog. Raubkopien war.

Wir haben nichts gefunden, dass Sie auch Schadensersatz oder Schmerzensgeld bekommen hätte. Sprich, da fließt kein Geld in die Taschen von Frau Strack-Zimmermann.

gruss kai & sabine

[Steppenwolf]

Ich würde mir wünschen, das wir hier beim Thema bleiben und die Themen, die absolut nix mit Reisemobilen zu tun haben, wieder auf ein vernünftiges Maß reduzieren würden. ich äußere mich hier bewusst zu einigen Themen nicht, schon gar nicht zu politischen Themen. Das ist ja schon unter Freunden kritisch, wenn man sich Auge in Auge gegenüber sitzt. Geschweige denn in so einem Forum.

[FWB Group]

Das stimmt. Aber die meisten meiner Freunde sehen das ähnlich wie ich.
Obacht muss ich walten lassen bei Kunden.

Nun, das sind aber auch meist Freunde von mir,
die auf Jahre Kundschaft bei uns sind.

Ein Teufelskreis!

[Wernher]

...
Wir haben nichts gefunden, dass Sie auch Schadensersatz oder Schmerzensgeld bekommen hätte. Sprich, da fließt kein Geld in die Taschen von Frau Strack-Zimmermann.

gruss kai & sabine

Hier ist das System Strack-Zimmermann beschrieben.
Da geht es bei den Abmahnungen sehr wohl um Schmerzensgeldansprüche.

[raidy]

Da geht es bei den Abmahnungen sehr wohl um Schmerzensgeldansprüche.

Selbst wenn, ein Grund mehr sie nicht öffentlich zu beleidigen.

[kai_et_sabine]

Hier ist das System Strack-Zimmermann beschrieben.
Da geht es bei den Abmahnungen sehr wohl um Schmerzensgeldansprüche.

Und aus unserer Sicht üble Nachrede betrieben.

Aber jeder mag in seiner Blase sein, so lange er andere nicht beleidigt oder bedroht. Aber nicht wundern, wenn es Gegenwind gibt, oder die Blase keine Freunde mehr hat.

gruss kai & sabine

[Beduin]

Andis Verlinkungen sollten auch diejenigen ermahnen, die glauben im Forum kann man anonym beleidigen, weil es ja nur ein kleiner Kreis liest.

Kannst du eigentlich die Zugriffszahlen ersehen?
Können wir die sehen? mit den einzelnen Zugriffszahlen auf die Beiträge?
Oder werden nur die von angemeldeten User gezählt?
Weil wenn ich mich abmelde kann ich ja auch alles lesen, klar schreiben ja nicht

[rumfahrer]

Vielleicht sollten wir uns generell mal überlegen, warum es diesen Straftatbestand gibt. Es könnte nämlich sein, dass ansonsten niemand mehr politische Verantwortung übernehmen will. In einigen Gemeinden haben schon Lokalpolitiker wegen Anfeindungen aufgegeben, auch zum Schutz ihrer Familien.

Gruß
Steffen

[ivalo]

Guten Morgen

Frust und Enttäuschung sind verständliche Reaktionen, wenn eine demokratische Wahl nicht nach den eigenen Vorstellung ausgeht.
Dennoch sollten Wortwahl und Ton angemessen bleiben.
Wer sich für ein schwierigen politisches Amt zur Verfügung stellt, hat zunächst Anstand und Respekt verdient.
Auch dann, wenn er selbst nicht über jeden Zweifel erhaben ist.

Die Empörung ist ein bequemes Ding:
Man hat damit die Entschuldigung, andere fertig zu machen; man kann sich damit aufplustern
und zeigen "seht her wie gut und moralisch ich selbst bin - ich würde sowas doch nie tun".

Es stillt das primitive Bedürfnis, mit dem Finger auf andere zu zeigen und es lenkt herrlich von den eigenen Defekten und Defiziten ab.
Es verbrüdert scheinbar und erzeugt das ersehnte "Wir-Gefühl" unter den Empörten.
Es ist widerlich und destruktiv für alles was mit Differenzierung, Fakten, Weisheit, Gelassenheit, Toleranz und Wahrheit zu tun hat.

Wer seine Rede/Schreibe nicht im Zaum halten kann muss damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Jede Meinungsfreiheit hat eben ihre Grenzen.

Gruss und ein schönes Wochenende
Urs