Beleidigung von Politikern im Netz strafbar

[Wernher]

Da geht es bei den Abmahnungen sehr wohl um Schmerzensgeldansprüche.

Selbst wenn, ein Grund mehr sie nicht öffentlich zu beleidigen.

Selbstverständlich. Auffällig nur, dass andere sich nicht derart beleidigt fühlen, dass sie Massenabmahnungen verfassen müssen.

[Wernher]

Schon irgendwie lustig und typisch, wenn Diejenigen, die sich nicht benehmen können, sich dann wieder als Opfer sehen, wenn sich die Beleidigten und Verunglimpften juristisch wehren. Jeder ist doch für das, was er tut, sagt oder schreibt, selbst verantwortlich.

Selbstverständlich ist jeder für sein Tun selbst verantwortlich, aber wer sieht sich als Opfer? Habe darüber noch nichts lesen können, nur Berichte über Massenabmahnungsorgien mit ungewissem Ausgang.

[Wernher]

...
Während heute Politiker Menschen die andere Meinungen haben zu bestimmten Dingen wie Klimawandel, oder anders wählen, diese permanent öffentlich herabwürdigen als Lügner, Leugner, oder Ungebildete sind sie selbst auf einem Sockel der Unberührbarkeit.
...
Beste Gruesse Bernd

Weil sie sich für Unberührbare halten brauchen die auch den Majestätsbeleidigungsparagrafen. Da waren frühere Politiker von anderem Schlag. Die waren vielleicht gebildeter und gefestigter.

[Wernher]

Anscheinend ist aber bereits eine Meinung die man zu einer Person hat strafbar wenn man diese öffentlich macht.

So geschehen hier im Landkreis.
Ein User bezeichnete Frau Baerbock als dümmste Aussenministerin aller Zeiten als Kommentar auf ihrem X Account.
Er wurde verurteilt, Einspruch läuft geht eine Instanz höher.
...

Das war unüberlegt. Er hätte sie als ungebildetste Aussenministerin aller Zeiten bezeichnen sollen. Das hätte er sicher trefflich belegen können.

[Wernher]

...
Apropo Namen, wenn eine Person die ihr Geschlecht und ihren Vornamen geändert hat darf man sie nicht mehr mit ihren alten Vornamen ansprechen in der Öffentlichkeit, auch das ist strafbar weil diskriminierend.


Beste Gruesse Bernd

Das kann ich akzeptieren, aber nicht, dass man ihren früheren Namen nicht preisgeben darf.

[AndiEh]

Ist eine Kriegstreiberin dann müsste daß doch als meine Meinung straffrei sein.

Dabei wäre ich mir nicht so sicher. Wenn keine Beleidigung, dann könnte man dir zumindest Verleumdung vorwerfen.

Gruß
Andi

[kai_et_sabine]

Dafür gibt es dann Gerichte. Und die bewerten das dann im Kontext.

Das kann natürlich sowohl eine Beleidigung sein, als auch eine unwahre Tatsachenbehauptung, als auch üble Nachrede.

gruss kai & sabine

[Masure49]

Selbstverständlich. Auffällig nur, dass andere sich nicht derart beleidigt fühlen, dass sie Massenabmahnungen verfassen müssen.

Das sind vermutlich die, die ganz hinten sitzen im Bundestag und oder nichts zu sagen haben, nicht in der Öffentlichkeit auftreten, die die niemand kennt.

[Bert]

Warum muss man Menschen überhaupt beleidigen? Egal ob Politiker oder nicht und dann auch noch den Anspruch, den manche hier erheben dass sie das dürfen und es nicht rechtens ist, wenn diese Menschen sich dann wehren?
Ich kann Taten, Entscheidungen als Kriegstreiberei, dumm, dämmlich, hirnlos oder sonst was bezeichnen, manchmal sind sie es ja auch, da stößt sich kein Gericht dran.
Das macht in meinen Augen einen kleinen aber feinen Unterschied und greift den Mensch der dahinter steht nicht als Person an, das steht niemandem zu!

Hat was mit Respekt und Anstand zu tun.

[Gulag]

Naive Frage: Ist das hier eine Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/sc ... en,U7f4y0o

Ich fand es auf jeden Fall gut und passend und das oberbayerische Miesbacher Gericht auch!

[AndiEh]

Naive Frage: Ist das hier eine Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/sc ... en,U7f4y0o

Ich fand es auf jeden Fall gut und passend und das oberbayerische Miesbacher Gericht auch!

Womit mir bei "Was darf Satire?" wären.

Wenn ich mir so manche Äußerungen in Satiresendungen ansehe, frage ich mich angesichts dieses Themas schon, dürfen die mehr als der Mensch auf der Straße?

Das ist für mich die andere Seite der Medaille. Wenn ein normaler Mensch hört, was öffentlich vor einem Millionen Publikum offenbar gesagt werden darf, besteht da nicht auch ein gewisser Verbotsirrtum, wenn er selber mal die Sau raus läßt?

Versteht mich nicht falsch. Ich halte jede Beleidigung für falsch. Und mir ist klar, dass Satire mehr darf, vielleicht sogar dürfen muß, als ein einzelner Mensch. Nur wo liegt die Grenze.......?

Gruß
Andi

[Oedi]

Er hätte sie als ungebildetste Aussenministerin aller Zeiten bezeichnen sollen. Das hätte er sicher trefflich belegen können.

Das hältst du also für ungebildet? Meine Güte.....

Wikipedia:
Baerbock studierte von 2000 bis 2004 im Diplomstudiengang Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und legte dort das Vordiplom ab.[24][25][26] Im Nebenfach belegte sie Öffentliches Recht/Europarecht.[24][25] Anschließend wechselte sie an die London School of Economics and Political Science (LSE) und schloss dort 2005 einen einjährigen Postgraduierten-Studiengang mit einem Master in „Public International Law“ (LLM) mit „besonderer Auszeichnung“ (Distinction) ab.[24][25][26] Möglich wurde das Masterstudium ohne ersten Studienabschluss dadurch, dass die LSE ihr Vordiplom mit der Note 1,3 in Verbindung mit zwei Hauptseminarscheinen als inhaltlich gleichwertig mit einem britischen Bachelor einstufte. An der Universität Hamburg gab es damals noch keinen Bachelor-Abschluss.[27][28] Während ihres Studiums arbeitete sie von 2000 bis 2003 als freie Mitarbeiterin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und absolvierte ein Praktikum bei der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen).[29][22] Nach dem Studium betreute sie von 2005 bis 2006 deren Website,[30] leitete im Jahr 2007 für mehrere Monate deren Büros in Berlin und Potsdam[31] und war danach Ansprechpartnerin im Parlamentsbüro in Brüssel bzw. Straßburg.[32]

[Elgeba]

Sie als ungebildet zu bezeichnen ist unrichtig. Trotzdem ist sie auf diesem Posten eine Fehlbesetzung, da gehört ein erfahrener Diplomat hin.Auch die Damen die als Verteidigungsministerinnen im Amt waren hätten da nie hingehört, es ist Sache des Kanzlers solche Positionen adäquat zu besetzen.

Gruß Arno

[womocamper]

Sie als ungebildet zu bezeichnen ist unrichtig.

Das währe eine Tatsachenbehauptung die zu beweisen währe.

Ich darf aber sagen, ich halte sie für ungebildet, das währe nur meine Meinung.

[raidy]

Sagen wir mal so: Wer Beleidigung im von mir empfundenen Sinne zur Argumentation nutzt , ob juristisch relevant oder nicht, faktet bei mir mit dem Empfinden "Wutschreiber" und nicht mit "der hat gute Argumente".
Je stumpfer auf das Feindbild "eingedroschen" wird, um so unglaubwürdiger wird er/sie bei mir.
Ein Grund warum ich bestimmte Seiten die fast nur noch aus "herumstänkern" bestehen gar nicht erst lese.
Es gibt Parteien, da interessiert mich gar nicht mehr was sie und ihre Fans sagen, sie sind schon des Tonfalls wegen bei mir zu 100% unten durch.
Probleme löst man nicht durch maulen und beleidigen, Problem löst man mit fairen und realistischen Vorschlägen.
Und ich werde mir keine Gedanken machen, ob die Formulierung "xyz" noch geht oder schon beleidigend ist, weil ich gar nicht erst auf dieser Ebene absteigen werde. Es geht auch immer mit Respekt.

[Elgeba]

Sie als ungebildet zu bezeichnen ist unrichtig.

Das währe eine Tatsachenbehauptung die zu beweisen währe.

Ich darf aber sagen, ich halte sie für ungebildet, das währe nur meine Meinung.

Diese Tatsachenbehauptung ist durch den Beitrag von Ödi ja klar untermauert.

Gruß Arno

[Wernher]

Warum muss man Menschen überhaupt beleidigen?
...
Hat was mit Respekt und Anstand zu tun.

Hast recht, aber das gilt auch für Politiker und Medien Andersdenkenden gegenüber.

[Elgeba]

Respekt wird nicht mit dem Amt mitgeliefert,der muss verdient werden.Und da haben viele Politiker ganz erhebliche Defizite.


Gruß Arno

[Bert]

Respekt wird nicht mit dem Amt mitgeliefert,der muss verdient werden.Und da haben viele Politiker ganz erhebliche Defizite.

Respekt gehört sich für mein Verständnis vor jedem Lebewesen! Und muss eben nicht verdient werden.

Wer andere respektlos behandelt zeigt selbst wie defizitär er ist.

[raidy]

Respekt wird nicht mit dem Amt mitgeliefert,der muss verdient werden.Und da haben viele Politiker ganz erhebliche Defizite.
Gruß Arno

Ersetze "Respekt" durch "Anerkennung" und wir sind uns einig.