Beleidigung von Politikern im Netz strafbar

[AndiEh]

Laut §188 Strafgesetzbuch sind Beleidigungen von Politkern strafbar. KLICK

Dies gilt auch für die Äußerungen im Internet, und zwar unabhängig davon, wie viele diese Beleidigung lesen. Dies hat nun die dritte Instanz des Oberlandesgericht Zweibrücken festgestellt.

Hier einen Link zur Computerbild mit näheren Erläuterungen. KLICK

Darum kann ich unseren Heißspornen im Forum nur raten, zuerst nachzudenken und dann erst (ohne Beleidigungen) zu posten.

Gruß
Andi

[womocamper]

Ja, erst zweimal durchlesen und dann abschicken.
Nicht alles ist von der Meinungsfreiheit gedeckt wenn es persöhnlich wird.

[raidy]

Es gibt Politiker die leben davon Abmahnungen einzukassieren.

Wenn sie beleidigt werden völlig zu Recht. Anders kommt man manchen Hassern gar nicht mehr bei.

[Bert]

Ja, erst zweimal durchlesen und dann abschicken.
Nicht alles ist von der Meinungsfreiheit gedeckt wenn es persöhnlich wird.

Es gibt Politiker die leben davon Abmahnungen einzukassieren.

Wenn jemand seine Meinungen und Ansichten nicht vertreten kann ohne andere Menschen zu beleidigen, anzugreifen oder gar Drohungen und Gewaltphantasien zu äussern, sagt das schon sehr viel über diese Person aus! Und zwar nichts Positives. Wer zu konstruktiver Kritik nicht fähig ist sollte einfach den Mund halten.

Zum Zweiten: Auch Personen die im öffentlichen Fokus stehen müssen und sollen sich sowas nicht gefallen lassen! Da regnet es noch nicht genug Abmahnungen und Strafverfolgungen!

[womocamper]

Zum Zweiten: Auch Personen die im öffentlichen Fokus stehen müssen und sollen sich sowas nicht gefallen lassen! Da regnet es noch nicht genug Abmahnungen und Strafverfolgungen!

Na ja, wenn ich an das Bild mit der Lang, Baerbck und habeck denke was der Mann
im Vorgarten aufgestellt hat, der wurde freigesprochen.
Es wurde auch viel Kritik abgemahnt, Kritik müssen müssen die abkönnen, auch scharfe.

[raidy]

Es geht hier nicht um Kritik, Kritik ist Bestandteil der Demokratie.
Es geht um Beleidigung, und das ist ein Straftatbestand.
Wer Beleidigungen als Mittel der Kritik verwendet, macht sich zu Recht strafbar.
Wer Beleidigungen und Hass als Argumentation braucht, ist für mich prinzipiell nicht im Recht. Solche Meinungen interessieren mich nicht. Wer ohne Anstand diskutieren will, mit dem diskutiere ich nicht.
Jeder Mensch hat jedem Mensch mit Respekt zu begegnen.

[womocamper]

Es geht hier nicht um Kritik, Kritik ist Bestandteil der Demokratie.

Ist vollkommen richtig.

Aber manch Politiker ist anderer Meinung

[Austragler]

Für die Politiker selber gilt das aber wohl nicht überall.
Ich denke an die Unverschämtheiten mit denen der neugewählte Präsident der USA im Wahlkampf um sich geworfen hat.
Aber in den USA gehen die politischen Uhren halt anders.

[FWB Group]

Oh Georg.
Das was Du als Letztes geschrieben hast, ist ne heiße Kiste!

Gilt dieser letzte Satz auch für Politiker, der nachweislich immer und immer wieder den / die Bürger
belogen haben ? Auch wenn es nur durch geschicktes Weglassen von Fakten geht ?

Auf jederzeit verfügbare Beispiele verzichte ich lieber, Andreas hat hier das Hausrecht!

[raidy]

"Belügen" und öffentlich beleidigen sind zweierlei Dinge.

[kai_et_sabine]

Lügen ist per se nicht strafbar, Beleidigungen schon.

Nicht alles was nicht als Beleidigung angesehen wird, ist keine.
Und nicht alles, was als Lüge angesehen wird. ist auch eine.

Gerade diese pauschale Unterstellung, die wir immer wieder hören, Politiker würden alle lügen und betrügen, ist eigentlich eine Beleidigung dieser Menschen und das geht über viele Ebenen.

Danke an Andi, uns einfach noch mal die Grundregel unserer Gemeinschaft nahezulegen - die anderen nicht zu beleidigen!

gruss kai & sabine

[Sellabah]

Ich fand, unabhängig von Leistung und Sympathie, den Satz von Christian Lindner super, der in etwa gesagt hat:
Ich werde mich an der Diskussion in der Öffentlichkeit nicht beteiligen, den man hat nach außen Stil zu wahren.

Der Mensch und der Beruf sind meistens "Rollenspiele".

Leider haben einige Politiker, hohe Politiker wie Trump oder der gute alte Strauß die Leute so behandelt, wie man eben nicht kommunizieren sollte. Dazu wurden Bürger in der C Zeit oft geradezu zu Kindern degradiert und der Ton wurde gar abfällig bis ausfällig.

Als kluger Bürger sollte man auf diesen Zug nicht aufspringen. Politiker haben durchweg alle mit Eitelkeit zu kämpfen. Das Ziel einer Politik ist aber Leistung am Bürger. Und diese ist messbar und wird bewertet. Gnadenlos wie man es gerade mitbekommt. Da braucht man gar nicht aus der Haut zu fahren. Das machen die schon immer unter sich aus.


LG
Sven

[Nikolena]

Es gibt Politiker die leben davon Abmahnungen einzukassieren.

Wer denn z.B.

Einer reicht schon......

[Cybersoft]

Manchmal Frage ich ob ich hier beim Debatierclub oder in einem Wohnmobilforum bin?

Meiner Meinung nach sollte Andi alles direkt löschen.

[kai_et_sabine]

Da shier ist ein Forum. Das beinhaltet natürlich immer auch, dass es ein Debattierklub ist. Sonst würde ja ein Blog reichen, wo Andi seine Beiträge veröffentlichen könnte.

Keiner wird gezwungen, Beiträge zu lesen, oder?

Aber ja, wir haben erstmal geschaut, weil wir dachten, das hier wäre ein Thread im Stammtisch. Dort kann Andi alles nach dem Erstposting dann gerne hinschieben.

gruss kai & sabine

[womocamper]

Manchmal Frage ich ob ich hier beim Debatierclub oder in einem Wohnmobilforum bin?

Meiner Meinung nach sollte Andi alles direkt löschen.

Was hält Dich davon ab einfach hier nicht reinzuschauen ?

Kann doch alles so einfach sein

[womocamper]

Wer denn z.B.

Einer reicht schon......

Strack Zimmermann, 250 Abmahnungen pro Woche. (gegoogelt)

https://www.abmahnungs-abwehr.de/strack ... abmahnung/

[kai_et_sabine]

Strack Zimmermann, 250 Abmahnungen pro Woche. (gegoogelt)

Das ist eine Unterstellung, dass die davon leben würde(n).

Zumal es dabei um Strafanzeigen geht. Eine Strafzahlung wird nicht an Frau Strack-Zimmermann ausgezahlt. Das ist eine Strafe.

Was anderes wäre es, wenn es ein Schmerzensgeld wäre, das würde ausgezahlt.

Interessant ist an dem Artikel auch, dass die Frau Strack-Zimmermann eben *nicht* ein Abmahngeschäft daraus macht, sonst würden die Anwaltskosten eher höher ausfallen.

Außerdem ist es ganz einfach, das zu vermeiden: Keine Beleidigungen.

NB: Für die genannte sexistische Beleidigung sind 250€ ja OK. Zumal da ja dann noch die Kosten des Anwalts dazu kommen. Der lebt nämlich in der Tat von solchen Rechtsvorgängen.

Also bitte keine Opfer-Täter-Umkehr.

Womit wir aber endgültig am Stammtisch angekommen sein dürften.

gruss kai & sabine

[biauwe]

Es fängt schon früh an.

[AndiEh]

Aber ja, wir haben erstmal geschaut, weil wir dachten, das hier wäre ein Thread im Stammtisch. Dort kann Andi alles nach dem Erstposting dann gerne hinschieben.

Es war pure Absicht, dieses Thema in "Fragen, Anregungen und Diskussionen zum Forum" zu posten. Und da es nicht im Bereich "Wie funktioniert das Forum" gelandet ist, zeigt, dass ich eine Debatte erwartet habe und auch nichts dagegen habe.

Im Stammtisch wäre das Thema schnell untergegangen und das will ich nicht.

Gruß
Andi