Beleidigung von Politikern im Netz strafbar

[Kumopen]

Schon irgendwie lustig und typisch, wenn Diejenigen, die sich nicht benehmen können, sich dann wieder als Opfer sehen, wenn sich die Beleidigten und Verunglimpften juristisch wehren. Jeder ist doch für das, was er tut, sagt oder schreibt, selbst verantwortlich.

[AndiEh]

Kannst du eigentlich die Zugriffszahlen ersehen?
Können wir die sehen? mit den einzelnen Zugriffszahlen auf die Beiträge?
Oder werden nur die von angemeldeten User gezählt?
Weil wenn ich mich abmelde kann ich ja auch alles lesen, klar schreiben ja nicht

Für die einzelnen Beiträge werden die Zugriffszahlen nicht erfasst.
Für die Themen schon. Sieht man in den Übersichten des Forums.

Gruß
Andi

[raidy]

Danke für dieses Thema Andi.
Es ist immer richtig, wenn man das Problem "Hass im Netz" thematisiert, statt nur die Augen zu verschließen.
Es passt in jedes Forum, weil es eben leider doch überall passiert/passieren kann.
Ich bin mir sicher meine meisten geschätzten "Mitfories" denken überwiegend genau so.

[Austragler]

Der Bürgermeister meiner 1900-Seelen-Wohngemeinde ist mein Nachbar. Er ist Bürgermeister mit Leib und Seele und macht einen hervorragenden Job. Trotzdem hat er Widersacher die ihn manchmal regelrecht schikanieren, mit den absurdesten Ideen, man kriegt da manchmal was mit. Ich frage mich was in den Hirnen solcher Menschen vorgeht. Immer wieder versuchen hauptssächlich neu zugezogene Bürger alles mögliche umzukrempeln. So hat einer einen regelrechten Behördenkrieg angezettel der bis zum bayerischen Landtag getragen wurde. Er wollte ein Verbot erwirken dass die Bauern mit ihren schweren Maschinen durchs Dorf fahren, er hat demonstrativ sein Auto auf der Straße abgestellt obwohl er eine Garage mit Hof davor hat, nur um mutwillig den Verkehr zu behindern. Er hat die Gemeideverwaltung mit Schreiben regelrecht bombardiert und den Bürgermeister persönlich angegriffen. Es hat sehr lange gedauert bis er eingebremst werden konnte. Ein anderer wollte verhindern dass ein Bauer am Sonntag um 6 Uhr früh seinen Traktor anwirft um damit Viehfutter zu holen.
Desweiteren kommen im Winter Anrufe auf seinem Privattelefon wenn der Schneepflug um 5 Uhr früh noch nicht geräumt hat. Ein Winterdienstbetreiber hat nach zwei Jahren auf den Auftrag der Geneinde verzichtet weil er den selben Belästigungen ausgesetzt war, er bekam auch Anzeigen wenn zu viel Schnee auf den Bürgersteig geschoben worden war usw. Das alles gepaart mit Beschimpfungen und Beleidigungen.
Unser Bürgermeister ist inzwischen über 70 Jahre alt und wird nicht mehr kandidieren. Ob man einen Nachfolger finden wird der sich dieses "Ehrenamt" antut ist nicht sicher, d.h. es gäbe schon Anwärter, aber ob sie das können.....
Dies ist nur ein Beispiel aus einer kleinen Gemeinde, man kann sich vorstellen was da auf höherer politischer Ebene alles angezettelt wird, der Anonymität des Internets seis gedankt. Wenn sich betroffene Politiker mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, siehe Frau Strack-Zimmermann, habe ich vollstes Verständnis, und auch für die Justiz die entsprechende Urteile fällt.
Nötig wäre das alles nicht wenn sich unsere Gesellschaft nicht immer mehr zu einer Hass- und Neidgesellschaft entwickeln würde. Man lese nur die Kommentare auf Berichte in den einschlägigen Nachrichtenportalen, in meinem Fall auf BR24. Da stehen einem die Haare zu Berge ! Diese Kommentarfunktionen sollten verboten werden, da wird zu viel Hass geschürt.
Von Beleidigungen ganz abgesehen.

[Berchumer]

Das ganze liegt auch oftmals daran das viele Mitbürger meinen sich selbst für wichtiger zu halten als das Algemeinwohl. Leider ist das ein gesellschaftliches Problem geworden , wo Leute die Verantwortung übernehmen von diesen Menschen in Misskredit gebracht oder beschimpft werden . Es sind meist die gleichen Personen die teilweise auch mit ihrem eigenen Leben unzufrieden sind . Anstatt selber Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen ist es immer einfacher von sich selber abzulenken.

Es ist nicht immer einfach für alle die richtige Entscheidung zu treffen aber das ist halt auch Demokratie eine andere Meinung vertreten zu können.

Nur beleidigen oder körperlich Bedrohen geht garnicht ! Punkt !

[Beduin]

Immer wieder versuchen hauptssächlich neu zugezogene Bürger alles mögliche umzukrempeln.

Das ist für mich so ein Aufreger, sie ziehen aufs Dorf, da ist das so! PUNKT
Da ist es auch so, dass Hähne krähen oder ein Misthaufen stinkt oder die Kirchenglocke läutet
Ich würde das schon bei Zuzug vertraglich regeln, dass solche Beschwerden nirgends angenommen werden

[Seewolfpk]

Kannst du eigentlich die Zugriffszahlen ersehen?

Kann jeder: viewforum.php?f=5

[WoMo NK19]

Hallo,

.......
Ich würde das schon bei Zuzug vertraglich regeln, dass solche Beschwerden nirgends angenommen werden

bitte nicht noch eine Vorschrift, die man dann gesetzlich regeln muss und
die man bis zum BGH / EuGH prozessieren kann.

Denke, wir haben schon genug von diesem Sch.... äh von diesen Paragraphen.

WoMo NK19

[Kumopen]

.
Ich würde das schon bei Zuzug vertraglich regeln, dass solche Beschwerden nirgends angenommen werden

bitte nicht noch eine Vorschrift, die man dann gesetzlich regeln muss und
die man bis zum BGH / EuGH prozessieren kann.
Denke, wir haben schon genug von diesem Sch.... äh von diesen Paragraphen.
WoMo NK19

Ich glaube, das kann man nicht vorher regeln. Aber der "normal gestrickte" Mensch würde sich entweder mit den Gegebenheiten arrangieren oder wegziehen, aber manche fechten das dann halt dank Rechtsschutzversicherung durch, statt ihre Fehleinschätzung zuzugeben und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Aber das hat mit dem Kernthema hier, wenig zu tun.

[Masure49]

bitte nicht noch eine Vorschrift, die man dann gesetzlich regeln muss und
die man bis zum BGH / EuGH prozessieren kann.
Denke, wir haben schon genug von diesem Sch.... äh von diesen Paragraphen.
WoMo NK19

Ich glaube, das kann man nicht vorher regeln. Aber der "normal gestrickte" Mensch würde sich entweder mit den Gegebenheiten arrangieren oder wegziehen, aber manche fechten das dann halt dank Rechtsschutzversicherung durch, statt ihre Fehleinschätzung zuzugeben und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Aber das hat mit dem Kernthema hier, wenig zu tun.

Manche ziehen deshalb erst hin, weil die Bauplätze dort so günstig sind wie weiland in Straubing geschehen.
Dort war schon Anfang der 70er Jahre ein kleiner Sportflugplatz der dann langsam gewachsen/expandiert ist mit Segelflugbetrieb, Sportflugzeugbetrieb usw. und den unvermeidlichen Geräuschentwicklungen, dementsprechend niedrig waren die Baulandpreise.
Was war ? Die "Schlauberger" haben in der Nähe gebaut, trotzdem das bekannt war, dass dort Fluglärm besonders an den WE herrscht.
Als sie dann eingezogen waren, haben sie Interessengemeinschaften gegen den Flugplatz gegründet.
GsD waren die Stadtväter und Richter in Straubing klug genug, dem nicht nachzugeben.
Heute herrscht dort Bauverbot und kein Stress mehr mit den IGs.
Und so ist es auch wg. der Kuhglocken in Oberbayern gelaufen, dem Kirchengeläute und dem Hahnenkrähen am frühen Morgen usw.
Überall haben die zugezogenen Kläger dagegen verloren und und der gesunde Menschenverstand gewonnen.
Ist wie beim Heiraten:
"Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht was besseres findet."
Meistens klappt es, wenn auch nicht immer.

[Luxman]

Anscheinend ist aber bereits eine Meinung die man zu einer Person hat strafbar wenn man diese öffentlich macht.

So geschehen hier im Landkreis.
Ein User bezeichnete Frau Baerbock als dümmste Aussenministerin aller Zeiten als Kommentar auf ihrem X Account.
Er wurde verurteilt, Einspruch läuft geht eine Instanz höher.

Man darf also Politiker öffentlich nicht als dumm bezeichnen selbst wenn bestimmte Handlung dieser Person den Tatbestand durchaus erfüllen.

Mit Haß hat so ein Post für mich gar nichts zu tun auch nicht mit Herabwürdigung.

Während heute Politiker Menschen die andere Meinungen haben zu bestimmten Dingen wie Klimawandel, oder anders wählen, diese permanent öffentlich herabwürdigen als Lügner, Leugner, oder Ungebildete sind sie selbst auf einem Sockel der Unberührbarkeit.

In den USA gibt es einen FreeSpeechAct in der Verfassung der solche Meinungen erlaubt.

Beste Gruesse Bernd

[Kumopen]

So geschehen hier im Landkreis.
Ein User bezeichnete Frau Baerbock als dümmste Aussenministerin aller Zeiten als Kommentar auf ihrem X Account.
Er wurde verurteilt, Einspruch läuft geht eine Instanz höher.

Man darf also Politiker öffentlich nicht als dumm bezeichnen selbst wenn bestimmte Handlung dieser Person den Tatbestand durchaus erfüllen.
Mit Haß hat so ein Post für mich gar nichts zu tun auch nicht mit Herabwürdigung.

Bernd, Dein Beispiel ist bleibt halt eine Beleidigung, ob jetzt da Hass dabei oder nicht. Und Beleidigungen sind durch Meinungsfreiheit nicht geschützt. Da muss die Kritik anders "verpackt" werden, z.B. konkrete Handlungen als "ungeschickt", "wenig schlau" etc. anprangern und dann noch zusammenfassend feststellen, dass sie "unglücklich agiert" , aber jemand als "dumm" zu bezeichnen, ist schlicht beleidigend.
Außerdem gilt bei uns deutsches Recht und nicht US Recht, insofern ist der Hinweis auf "God's Own Country" irrelevant.

[Luxman]

Da muss die Kritik anders "verpackt" werden

Die Amis machen das ganz elegant

Fettleibig = calorically challenged
Dumm = intellectually challenged

Kann man fortsetzen.

Ist halt ein Trend der Zeit daß Dinge nicht mehr bei ihrem Namen genannt werden dürfen.

Apropo Namen, wenn eine Person die ihr Geschlecht und ihren Vornamen geändert hat darf man sie nicht mehr mit ihren alten Vornamen ansprechen in der Öffentlichkeit, auch das ist strafbar weil diskriminierend.


Beste Gruesse Bernd

[Seewolfpk]

Was hat dieser Beitrag und einige vorangegangene mit dem Thema zu tun?

Warum könnt ihr nicht für neue Themen auch ein neues Thema aufmachen?
Mich nervt immer wieder Offtopic.
Dann können wir das Forum ja gleich nur mit einem Thema laufen lassen und dort schreibt jeder kreuz und quer.

[Masure49]

Da muss die Kritik anders "verpackt" werden

Die Amis machen das ganz elegant

Fettleibig = calorically challenged
Dumm = intellectually challenged

Kann man fortsetzen.

Ist halt ein Trend der Zeit daß Dinge nicht mehr bei ihrem Namen genannt werden dürfen.

Apropo Namen, wenn eine Person die ihr Geschlecht und ihren Vornamen geändert hat darf man sie nicht mehr mit ihren alten Vornamen ansprechen in der Öffentlichkeit, auch das ist strafbar weil diskriminierend.


Beste Gruesse Bernd

Andere Länder, andere Sitten, Trumpl hat Harris bei jedem seiner Auftritte als dumm bezeichnet. Ergebnis ? Hat offenbar die Mehrheit der Wähler nicht weiter gestört.
Der Vergleich des IQ der Beiden wäre bestimmt interessant.

[Masure49]

Was hat dieser Beitrag und einige vorangegangene mit dem Thema zu tun?

Warum könnt ihr nicht für neue Themen auch ein neues Thema aufmachen?
Mich nervt immer wieder Offtopic.
Dann können wir das Forum ja gleich nur mit einem Thema laufen lassen und dort schreibt jeder kreuz und quer.

In einem Forum läuft öfter mal ein Thread ins OT, das ist nun mal so
Lösche meinen Beitrag einfach und gut ists.

[Beduin]

Ist halt Brainstorme. Passiert

[Seewolfpk]

Wenn Brain genutzt wird, dann kann man auch ein neues Thema gerne eröffnen.

[kai_et_sabine]

Anscheinend ist aber bereits eine Meinung die man zu einer Person hat strafbar wenn man diese öffentlich macht.

Faktisch falsch.

Man darf seine Meinung kund tun, so lange man das nicht als Beleidigung tut.

Wenn man eine Beleidigung loslässt, dann kann man deswegen belangt werden.

Weil wir in einem Rechtsstaat leben (und nicht in einer Diktatur), kann man gegen eine Strafe/Buße sich wehren.

gruss kai & sabine

[Hans 7151]

Wenn ich mich auf die 2 genannten Politiker beziehe.
Hätte der eine gesagt die A. B. macht die dümmste Außenpolitik der Welt und die S.- Z. Ist eine Kriegstreiberin dann müsste daß doch als meine Meinung straffrei sein. Es wäre niemand beleidig worden nur eben sein tun gerügt. Sehe ich das eurer Meinung nach so richtig?

Grüße Hans